Am 08.09. fand ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit der Alten-Post-Besetzung statt.
40 bis 50 Menschen waren gekommen um ihre Solidarität auszudrücken, so dass kurzfristig zu einem größeren Raum gewechselt werden musste.
Der Vorwurf lautete Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. In der Anklageschrift ließ die Staatsanwaltschaft verlauten, dass die angeklagte Person sich letztes Jahr bei der Räumung der Alten Post am 08.02. vermummt habe, um eine Feststellung der Identität zu verhindern. Ganz schön dreist war, dass manche der Videos, die von den Cops (gleich aus mehreren Perspektiven) gedreht worden waren, erst vor Ort im Gericht auftauchten.
Der Inhalt des Verfahrens war nicht weiter spannend, es gab viel Wartezeiten und Grübelei über Filmsequenzen und Standbildern. Zu einer Verurteilung kam es nicht, das Verfahren wurde schließlich nach §153a gegen 20 Sozialstunden eingestellt.
Nach Prozessende konnten alle bei Kaffee, Tee und Kuchen im Eingangsbereich des Amtsgericht einen weiteren sinnlosen Prozesstag ausklingen lassen. Und ein es bisschen Geburtstag feiern. Es gab sogar Musik! Ein großes Transpi wurde am Amtsgericht befestigt und verkündete „Leerstand beleben – Repression (entgegen)treten“.

Die nächsten Prozesse rund um die Räumung der Alten Post sind am 02.11 (10 Uhr, Raum 11B) und 15.11. (10:30 Uhr, Raum 116B) und wie immer freuen sich die angeklagten Menschen über Unterstützung vor Ort. 🙂