[MS] Schon wieder Post: Prozess am 02.06. um 11:15

Termin von indymedia

Ihr Lieben,

am 02.06. hat eine weitere Person eine Gerichtsverhandlung im Zusammenhang mit der Räumung der Alten Post. Es heißt also wieder – Ab zum Amtsgericht! – diesmal um 11:15 Uhr, Sitzungssaal 112B, Gerichtsstraße 2-6. Da die Einlasskontrollen wohl wieder etwas dauern, kommt im besten Fall eine halbe Stunde früher.

Die Anklage lautet diesmal: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alle von euch, die am Rosenmontag 2016 dabei waren, wissen genau wie lächerlich dieser Vorwurf im Lichte der brutalen Räumung erscheint. Für alle, die sich damals kein Bild machen konnten – hier zwei aussagekräftige Szenen der Räumung: https://www.youtube.com/watch?v=z-oFoBpCAyU
https://www.youtube.com/watch?v=rFEjAtiMzNo

Um die Verquerung und Umdrehung der Machtverhältnisse an diesem Tag und das Herunterspielen der Polizeigewalt anzuprangern, sind vom Angeklagten alle herzlich eingeladen, vorbeizukommen. Gerade im Lichte der aktuellen Gesetzesreform des Widerstandsparagraphen, der jeden kleinsten Kontakt mit Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe führen lässt, sind hier wieder einmal alle gemeint!

Nochmal der Hinweis: Die Staatsanwaltschaft kommt manchmal auf die wenig angenehme Idee, Menschen aus dem Zuschauer*innenraum irgendein Verfahren anzuhängen. Sollte im Kontext der Räumung der Alten Post Material bei den Behörden vorliegen (z.B. Videos), aus denen euch irgendein Tatvorwurf konstruiert werden könnte, überlegt euch bitte ob ihr das Risiko eingehen wollt im Zuschauer*innenraum Platz zu nehmen.

Wenn du magst & kannst: komm doch vorbei 🙂