Anzeigen, Prozesse und weitere Repression rund um Besetzungen in Münster

In den vergangenen Monaten ist in Münster viel passiert. Widerstand und Protest bedeutet leider auch immer wieder, dass Cops und Staatsanwaltschaften auf verschiedenen Wegen versuchen, Menschen zu bestrafen, einzuschüchtern, zu isolieren und Bewegungen zu entzweien.

Im Februar 2016 wurde die Alte Post besetzt. Dies war eine direkte Reaktion auf den Beschluss der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2015, die Alte Post abzureißen und durch ein Einkaufszentrum zu ersetzen. Schon seit Jahren kämpfen verschiedene Bewohner*innen und Aktivist*innen um das Hafenviertel. Es fehlt zunehmend an bezahlbarem Wohnraum und auch eine der letzten freien Flächen sollte dem überflüssigen E-Center der Firma Stroetmann (4900 m²) weichen. Über 500 Einwände aus der Anwohner*Innenschaft sowie die Forderungen nach einem Erhalt des alten Postgebäudes wurden ignoriert.

Im Zuge der Räumung der Alten Post, in der so Vieles möglich gewesen wäre – soziales Zentrum, mit Platz für Wohnungen, unkommerzielle Treffpunkte, leicht zugängliche Veranstaltungsorte, Räume für Gruppentreffen, Kunst- und Kulturprojekte, wie etwa Proberäume, Ateliers, Werkstätten etc. – kam es nicht nur zu verschiedensten Protesten, sondern auch zu massivem Gewalteinsatz seitens der Cops. Das bekannte Video von MÜNSTER morbid ging durch die sozialen Netzwerke.

Während direkt Beteiligte bzw. Betroffene, Zeug*innen und Medien die Polizeigewalt scharf kritisierten und in der Berichterstattung vom Februar 2016 noch die Hoffnung ausgesprochen wurde, dass es „Anzeigen gegen die Beamten hagelt“ läuft das bekannte Spiel natürlich andersherum. Wer die Cops anzeigt, hat in der Regel nur mit Gegenanzeigen zu rechnen und die Verfahren werden eingestellt. Anzeigen gegen Protestierende gab es jedoch zahlreiche. Ab Mai soll es nun zu den ersten Prozessen kommen!

Wir laden euch ein und rufen dazu auf, Stellungnahmen, Berichte, Flyer etc. rund um die aktuellen Verfahren z.B. auf Indymedia oder anderen Wegen zu veröffentlichen. Wir werden alle Texte über die squatms-Seite weiter verbreiten. Es wird eine eigene Rubrik dafür angelegt, in der Platz ist für Prozessberichte, Prozesserklärungen, Soliaktionen und mehr.

Egal ob ihr und/oder eure Freund*innen selbst direkt von der Repression betroffen seid – gemeint sind wir alle! Bleibt solidarisch untereinander, denn dann ist bereits das Hauptziel dieser „Bestrafungsmaßnahmen“ verfehlt!

Weitere Infos gibt es ab jetzt hier auf diesem Blog.

Wendet euch bei rechtlichen Fragen und/oder Unsicherheiten an die Schwarz-Rote-Hilfe-Münster.

Sämtliche Spenden für die Menschen, die derzeit Prozesskosten haben, können an das Konto der Schwarz-Roten-Hilfe Münster überwiesen werden:

Schwarz-Rote-Hilfe Münster
Betreff: leerstand beleben
IBAN DE02440100460282052468
BIC PBNKDEFFXXX
Postbank Dortmund

Falls es dazu kommt, dass alle Beschuldigten freigesprochen werden – was selbstverständlich zu hoffen ist ; ) – fließt jeglicher Überschuss an gespendetem Geld nach Deckung der Prozesskosten ausschließlich in die Anti-Repressionsarbeit der Schwarz-Roten-Hilfe Münster.